Fachbeiträge

20.05.2012
KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

18.05.2012
Im Reinigungsgewerbe kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten
(Stuttgart) Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. mehr...

18.05.2012
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?
(Stuttgart) Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. mehr...

18.05.2012
Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen
(Kiel) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde. mehr...

18.05.2012
Bundesarbeitsgericht zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Leistungsentgelt nach § 18 TVöD getroffen. mehr...

17.05.2012
Offene Immobilienfonds Krise - Kommt im Mai das Aus für den CS Euroreal?
n den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Fonds CS Euroreal fortbestehen kann oder abgewickelt werden muss mehr...

17.05.2012
Santander Bank/Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz (SEB) - Anleger erheben Vorwürfe
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz mehr...

16.05.2012
Finanzgericht Köln: Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht
(Kiel) Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt.Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte. mehr...

16.05.2012
Finanzgericht Münster: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat soeben zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. mehr...

16.05.2012
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer bestätigt. mehr...

16.05.2012
Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
(Stuttgart) Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. mehr...

16.05.2012
Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale)
(Kiel) In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.02.2012 – 3-04 O 50/10) die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf Finanzderivate (Währungsoptionsgeschäfte) verurteilt. mehr...

16.05.2012
Bundesfinanzhof zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. mehr...

16.05.2012
BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. mehr...

15.05.2012
Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. mehr...

15.05.2012
Ownership III GmbH & Co. KG - SM "OS Istanbul" insolvent
Schadenersatzansprüche als realistische Option für Schiffsfonds-Anleger mehr...

14.05.2012
Kürzere Verjährungsfristen im Erbrecht – Verjährung zum 31.12.2012?
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Vorerben, bleibt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren erhalten. mehr...

14.05.2012
CAS beanstandet britische Olympiaauswahlregelung - Dwain Chambers darf in London starten
(Lausanne) Der internationale Sportgerichtshof CAS mit Sitz in Lausanne bestätigt eine Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA, wonach Athleten nicht alleine deshalb die Startberechtigung an Olympischen Spielen vorenthalten werden darf, weil sie im Zeitraum vor den Olympischen Spielen wegen eines Dopingverstoßes für wenigstens sechs Monate gesperrt waren. mehr...

14.05.2012
Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung
(Kiel) Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb vor dem Landgericht Coburg erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte. mehr...

12.05.2012
Bei Beauftragung auswärtigen Anwaltes: Nur die fiktiven Reisekosten sind erstattungsfähig
Der Bundesgerichtshof hatte am 21.12.2011 ( I ZB 47 / 09) entschieden, was vielen Rechtssuchenden manchmal nicht klar ist: Mehrkosten bei Beauftragung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Anwaltes sind nur eingeschränkt erstattungsfähig. mehr...